WIR-Vorsitzender Rainer Küchen betonte in seinen Begrüßungsworten die subjektive
und objektive Einschätzung der Bürger vor Ort, die dem Thema Sicherheit einen großen Wert beimessen. Mögliche Schließungen von Polizeirevieren tragen zur Verunsicherung bei. Bernhard Wies, Vorstandsmitglied des WIR, verwies auf die Kriminalstatistik. Bremen nehme bei den Einbrüchen eine Spitzenstellung ein, gefolgt von Hamburg, während Berlin wesentlich besser dasteht.
Eines seiner Hauptaugenmerke richtete Ulrich Mäurer auf eine Änderung der Abschiebepraxis. "Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen," so der Senator. Videoüberwachung und Fußfesseln wären nach seinen Worten kein Allheilmittel. Es würden sich in Bremen Straftäter aufhalten, die abgeschoben werden können. In der Praxis sei es nicht immer möglich, weil sie über keine Papiere verfügen. Viele Länder wären nicht bereit, sie aufzunehmen, geschweige denn überhaupt zu kooperieren.
2450 Beamtinnen und Beamte stehen in Bremen im Polizeidienst. Erst im Jahr 2019 wird die Polizei die angestrebte Personalstärke von 2600 erreicht haben ."Gegenwärtig haben wir deutlich zu wenige Beamte", so Mäurer. Mindestens 100 Kontaktbeamte werden eingestellt. Und es werden 25 Einsatzwagen rund um die Uhr auf den Straßen unterwegs sein. "Sofern wir mehr Beamte einsetzen können, ist die Polizei schnell vor Ort, um die Täter zu überführen". Ziel wird es sein, eine dauerhafte Struktur aufzubauen. Kurzfristige Lösungen kämen für ihn nicht infrage. Im zurückliegenden Jahr wurde ein massiver Anstieg bei Wohnungseinbrüchen verzeichnet. Dahinter würden sich "Toptäter" verbergen, die eine Vielzahl von Einbrüchen vornehmen würden. Einzelne von ihnen begingen nahezu tagtäglich Straftaten.
Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, freute sich über den ungebrochenen großen Vertrauensbeweis, den die Polizei in der Bevölkerung genieße. "Wir stehen auf Platz 1 in der Skala". Nach Meinung der Gewerkschaft wäre eine Zielzahl von 2800 Beamten anzustreben. Gegenwärtig finde man sich in einem Tief. "So wenig Polizisten hatten wir noch nie", so Kopelke. Zugleich hätte die Anzahl der Einsätze stark zugenommen, die wiederum immer mehr Zeit in Anspruch nehmen. Und fast täglich kämen neue Aufgaben hinzu, was wiederum Mehrarbeit bedeute.
Prof. Arthur Hartmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung bezeichnete die gegenwärtige Polizeirefom als eine enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis. Die Polizeibeamten müssen im Alltag schnell entscheiden, in einem sehr komplexen rechtlichen Rahmen. Ein hohes Maß an Rechtssicherheit sei stets gefordert. Aufgrund der guten Ausbildung wären die jungen Leute gut vorbereitet. Als Leiter des Instituts für Polizei und Sicherheitsforschung erwähnte Arthur Hartmann reisende Täter aus Bulgarien, die eine größere Rolle bei Einbrüchen spielen würden, während im Lande des Beitrittskandidaten Albanien verstärkt das Thema Geldwäsche zu verzeichnen sei, das von gut organisierten Tätergruppen in das Land hineingetragen wird.
Die anschließende Fragerunde führte zu keinen neuen Erkenntnissen. Innensenator Mäurer räumte Versäumnisse ein, dass zu wenig neues Personal eingestellt wurde. Dadurch wären Lücken entstanden. Allein 100 Beamte waren in den Ruhestand gegangen. Spürbare Engpässe zeichnen sich auch bei Richtern und Staatsanwälten ab. Mäurers Maßnahmenkatalog lautete, die Praxis zu ändern, um Straftäter zügiger zu bestrafen und abzuschieben. Straftaten in der Silvesternacht sollten nicht überbewertet werden. Denn die Polizei sei nicht in der Lage, überall gleich vor Ort zu sein.
Verständnis zeigte Mäurer für die Forderung, das Polizeirevier in Vegesack rund um die Uhr zu öffnen, wie es auch von der Ortspolitik massiv gefordert wird. Nach seiner Ansicht wären die Weichen durch 139 Neueinstellungen jetzt richtig gestellt worden.
Angestellte im Polizeidienst, wie Chemiker und Computerfachleute werden hinzukommen.
Es dürfe nicht wieder der Fall eintreten, dass sich Beamte zurückziehen müssen, wie in der Silvesternacht im näheren Umfeld der Grohner Düne. Damit würde die staatliche Autorität infrage gestellt werden, formulierte es Claus Jäger, ein Diskussionsteilnehmer aus Lesum.

Quelle BLV