Es darf gewählt werden

Vorab: Ein Blick auf Bremen-Nord

In einer Woche ist es wieder soweit, in Bremen wird gewählt. Da bietet sich ein Blick auf die vergangenen und besonders auf die nächste vier Jahre an. Dabei konzentrieren wir uns auf den Bremen-Norden.

Im letzten Wahljahr 2019 hat der Senat das „Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept Bremen-Nord (ISEK)“ beschlossen. Positiv: Damit lag eine umfassende Beschreibung der Situation des nördlichsten Bremer Stadtbezirks mit seinen drei Stadtteilen vor. Negativ: Eine konkrete Organisationsstruktur für eine integrierte und strategisch angelegte Bearbeitung und Entwicklung der vielfältigen Standortthemen fehlt bis heute. Nicht nur aus Sicht des WIR wurde damit eine Chance vertan.

Die Chancen nutzen!

Mit Blick nach vorn, plädiert der WIR dafür, die Chancen zu nutzen, die sich im Zuge zahlreicher Millionenprojekte für das Mittelzentrum Vegesack eröffnen. Hartmannstift-Gelände, Sedanplatz mit Finanzamt und Markthalle, Steingut-Quartier, Speicher-Quartier, Strandlust-Areal … die Vielzahl und Größe der Projekte ist am ehesten mit der Überseestadt vergleichbar. Gerade vor dem Hintergrund der inzwischen erschwerten Umsetzung von Bauprojekten geht es um eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie für das Mittelzentrum Vegesack und um die erfolgreiche Positionierung im Standortwettbewerb.

Insgesamt verdeutlichen die zahlreichen Bauprojekte in Bremen-Nord die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Bauamtes Bremen-Nord. Hier gilt es, die mit der Umorganisation und personellen Verstärkung beabsichtigten Verbesserungen nachhaltig in der täglichen Praxis umzusetzen und die Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben.

Im Dezember des letzten Jahres hat der WIR die Initiative für einen möglichen Ankauf der Grohner Düne durch die Gewoba ausdrücklich begrüßt. Die Übernahme kann zum Treibsatz einer positiven Stadtentwicklung in Vegesack werden und muss weiter konsequent verfolgt werden.

Lange Zeit hat der WIR den Standpunkt vertreten, dass die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Probleme im Zentrum Blumenthal eine übergreifend koordinierte Bearbeitung benötigen. Deshalb begrüßen wir, dass es jetzt dort das Sanierungsgebiet und den damit verbundenen Zugriff auf entsprechende Fördermittel gibt. Die zügige und professionelle Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen bleibt eine wesentliche politische Aufgabe der nächsten Jahre.

Arbeitsmarkt und weitere Standortthemen

Die Arbeitslosenquote liegt in Bremen mit 10,5 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, in Bremen-Nord liegt sie mit 12,9 Prozent noch höher. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Das gilt auch für die Gewerbeansiedlung und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Stadtbezirk. Die vorliegende Fassung des Gewerbeentwicklungsplans (GEP 2030) wird den besonderen Anforderungen, die in Bremen-Nord bestehen, nicht ausreichend gerecht. Die beabsichtigte Ansiedlung von Gestra auf dem Steingut-Areal ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch gilt auch für das Thema Arbeitsmarkt: Die Politik ist weiterhin gefordert.

Die immer wieder verzögerte Fertigstellung der A281 als wesentliche Verbesserung der Anbindung des Bremer-Nordens an das überregionale Verkehrsnetz / die BAB A1 muss in der kommenden Wahlperiode endlich aus dem Status einer unendlichen Geschichte gebracht werden.

Wohnen, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere Sicherheit, Sauberkeit, Integration: Die zukunftsorientierte Entwicklung des Bremer Nordens umfasst ein komplexes Themenspektrum. Nicht alles kann hier angesprochen werden. Klar ist jedoch, dass auch die kommende Wahlperiode in Bremen-Nord politische Tatkraft und Zukunftsorientierung verlangt.

An der letzten Befragung der Handelskammer Bremen haben sich 888 Mitgliedsbetriebe beteiligt. Die Ergebnisse zeigen, dass die grundsätzlich so stolzen Bremer ihren Standort nicht mehr so toll finden. Besonders krass ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit mit Blick auf die öffentliche Verwaltung, wo durchweg Schulnoten schlechter als 4 vergeben wurden. Es muss ein politisches Ziel sein, in vier Jahre einen deutlich verbesserten Notendurchschnitt erreicht zu haben.

05.05.2023/BW