Koalitionsverhandlungen, Thema: Bremen-Nord

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sehen wir uns veranlasst, den Bremer Norden und seine spezifischen Standortprobleme nachdrücklich anzusprechen.

Die Standortsituation Bremen-Nord und die damit verbundenen Probleme werden im „Integriertes Struktur- und Entwicklungskonzept Bremen-Nord“ (ISEK) weitgehend beschrieben. Deshalb wird hier auf die Benennung einzelner Standortthemen verzichtet. Wir plädieren dafür, ISEK mit der darin enthaltenen Stärken-/Schwächenanalyse als Orientierung für die strukturierte Erarbeitung von Handlungsoptionen für Bremen-Nord zu nutzen. Dies entspricht im Übrigen der in ISEK selbst formulierten Absicht.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch daran, dass mit der erheblich verzögerten und unvollständigen Erstellung von ISEK wesentliche Inhalte für Bremen-Nord aus dem letzten Koalitionsvertrag nicht eingehalten wurden. Die angekündigte Konkretisierung der Maßnahmen- und Bearbeitungsstruktur liegt bis heute nicht vor. Deshalb geht es jetzt darum, rasch einen professionell organisierten Umsetzungsprozess unter Berücksichtigung von ISEK zu starten und damit die Basis für die Erzielung nachhaltiger Verbesserungen der Standortsituation deutlich zu stärken.

Das renommierte Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) ist bereits in seiner Untersuchung „Bremen-Nord / Chancen zur Neupositionierung nutzen!“ zu dem Ergebnis gekommen, dass bislang eine konsistente Koordination, Abstimmung und sinnvolle Bündelung der Aktivitäten für den Bremer Norden fehlt. Kritisch stellt das iaw ferner fest, dass die Aktivitäten in und für den Bremer Norden nebeneinander laufen, statt ineinanderzugreifen.

Der Vollständigkeit halber fügen wir den gemeinsamen Fachbeitrag von Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven und Wirtschafts- und strukturrat Bremen-Nord e.V. (WIR) bei. In dem Beitrag werden nicht nur wesentliche Standortthemen angesprochen sondern unter Punkt 10 auch die Bedeutung einer entsprechenden Umsetzungsorganisation für ISEK hervorgehoben.

Welchen Wert eine gute Umsetzungsorganisation hat, zeigt sich im kleineren Rahmen aktuell bei der Umsetzung des Freizeit- und Naherholungskonzeptes Bremen-Nord (FUNK). Hier erzielt die von der WFB, Wirtschaftsförderung Bremen GmbH installierte Organisation mit einer Projektkoordinatorin und Begleitgruppe exzellente Arbeitsergebnisse für den Bremer Norden.

Mit unserem heutigen Vorstoß entsprechen wir auch einem Ergebnis der diesjährigen WIR-Mitgliederversammlung. Zu den ohne Gegenstimmen verabschiedeten Arbeitsschwerpunkten des WIR für 2019/2020 gehört der nachdrückliche Einsatz für die in diesem Brief angesprochen Themen und Ziele. Der WIR hat aktuell 317 Mitglieder, darunter 270 kleine, mittlere und große Betriebe der Region.

Wir gehen davon aus, dass damit die Nachdrücklichkeit unserer hier formulierten Anliegen deutlich wird und bitten diese entsprechend in der Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen. Für eventuell anstehende Rückfragen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.