Zeitliche Verzögerungen bei Bereitstellung der Corona-Hilfen treibt Unternehmen in den Ruin und Menschen in die Arbeitslosigkeit
Auch wenn erste schrittweise Lockerungen in Sicht sind: Viele Unternehmen befinden sich seit Monaten im Dauerlockdown. Trotz Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, fordert der Wirtschafts- und Strukturrat Bremen-Nord e. V. (WIR) die Politik eindringlich auf, die versprochenen Fördergelder endlich – wie versprochen – schnell und unbürokratisch bereit zu stellen. “Die Folgen sind sonst nicht mehr tragbar – und das Verständnis für politische Entscheidungen geht verloren”, warnt der erste Vorsitzende Rainer Küchen nun.
Die Corona-Pandemie währt ein Jahr. Der Lockdown belastet dabei nicht nur die Bevölkerung, er belastet zudem die Wirtschaft. Betroffen sind in hohem Maße der Einzelhandel, die Gastronomie, das Hotelwesen oder (körpernahe) Dienstleister. “Branchenübergreifend droht mittlerweile die Zahlungsunfähigkeit und damit das Ende vieler Betriebe”, sagt Rainer Küchen und fügt hinzu: “Und das auch, weil die versprochenen öffentlichen Hilfsgelder zu spät kommen”.
In der Bundesrepublik gibt es allein etwa 340.000 Einzelhandelsbetriebe, zirka 49.000 Beherbungsbetriebe, und zirka 71.300 Gaststättenbetriebe. Damit gibt es allein in diesen Branchen eine sechstsstellige Anzahl von Arbeitergeberbetrieben, die nun um ihre Existenz bangen. “Das Ausmaß von Insolvenzen und Schließungen ist verheerend, denn mit den Unternehmen stehen auch Millionen Jobs auf dem Spiel”, so der WIR-Vorsitzende. “Bei betriebsbedingten Kündigungen droht vielen Menschen die Arbeitslosigkeit.”
Auch auf Seiten der Arbeitgeber sieht es erschreckend aus, ist dem WIR bewusst. “Auf Grund des monatelangen Lockdowns sind Reserven und Altersrücklagen verbraucht. Fällige Kredite können nicht mehr bedient, laufende Kosten nicht mehr beglichen werden. Langfristig besteht sogar die Gefahr der Altersarmut, denn viele Selbstständige verfügen über keine ausreichende Rentenabsicherung.”
In diesem Zusammenhang kritisiert der WIR die Politik vehement. “Es kann nicht sein, dass Hilfsgelder “verbal” zur Verfügung gestellt werden, aber es nicht möglich ist, diese unbürokratisch und schnell zu verteilen”, so Rainer Küchen. “Allein die Fördermöglichkeiten sind undurchsichtig und unverständlich. Zu viele verschiedene Corona-Hilfspakete, zu viele Ansprechpartner, unklare Antragsformulare: Für die meisten – vor allem kleinere Unternehmer – ist das nicht zu leisten.”
“Es wirkt zudem so, als ob nicht wirklich an Lösungen für diese Probleme gearbeitet wird”, stellt der WIR-Vorsitzende fest. “Dabei muss die Politik doch wissen, dass weitere zeitliche Verzögerungen Unternehmer in den Ruin treiben werden.” Seit Frühjahr 2020 hatten die Verantwortlichen Zeit, sich Gedanken über die Umsetzung der Förderungen zu machen. Entweder, indem neue behördliche Organisationseinheiten geschaffen worden wären. Oder, indem die bestehenden Organisationsstrukturen, insbesondere der Finanzämter, genutzt werden, wie es zum Beispiel in Österreich der Fall ist.
Die Abwicklung über die Finanzämter hat aus Sicht des WIR dabei diverse Vorteile. “Zum einen können Scheinfirmen keine Unterstützungsgelder mehr erschleichen, da sie gar nicht registriert sind”, macht Rainer Küchen klar. “Zum anderen verfügen die Finanzämter über alle entscheidungserheblichen wirtschaftlichen Daten im Rahmen der Jahresabschlüsse und können diese entsprechend auswerten. Je nach Betriebsgröße gestaffelte Unterstützungsleistungen könnten auf die bekannten Firmenkonten sofort gutgeschrieben – und sogleich als entsprechendes steuerrechtlich relevantes Einkommen für das Kalenderjahr gebucht werden.”
Dieses Vorgehen über die Finanzämter entlastet beide Seiten, ist der WIR überzeugt. Gewerbetreibende müssten sich nicht erst durch den Dschungel der Antragsformulare kämpfen. Der Staat kann wiederum die vorliegenden Angaben problemlos und jederzeit überprüfen.
“Größter Vorteil ist jedoch die unmittelbare Auszahlung der Fördergelder”, so Rainer Küchen. “Die Unternehmen verfügen damit wenigstens schnell über ein Minimum an Liquidität, um ihre Kosten zu decken und die Schließungszeit zu überbrücken”, sagt der WIR-Vorsitzende. “Das sorgt nicht nur für mehr “Luft” bei den Betrieben, sondern auch dafür, dass die Notwendigkeit von pandemiebedingter Schließung eher akzeptiert wird”, ist er überzeugt.“Wenn Ruhe in diesem Bereich einkehrt, würde das sowohl der Gesellschaft als auch uns allen
gut tun.”
